Pressemitteilung 29.10.2014

Schäubles Wandlung vom Saulus zum Paulus

Zur heutigen Unterzeichnung des Abkommens zum neuen globalen Standard beim Austausch von Steuerinformationen erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss und Mittelstandsbeauftragter:

Finanzminister Schäuble gelingt eine Wandlung vom Saulus zum Paulus. Noch vor zwei Jahren hat er bei der Debatte um das Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen in scharfer Form Respekt vor dem Bankgeheimnis verlangt. Statt dem automatischen Informationsaustausch wollte er eine anonyme Abgeltungsteuer einführen und hat damit den internationalen Prozess für mehr Transparenz gefährdet. Heute hat Schäuble das Bankgeheimnis nicht nur aufgekündigt, sondern erklärt es weltweit für erledigt. Diese späte Erkenntnis hat Deutschland viele Steuermillionen gekostet – denn Transparenz hätte mit dem automatischen Informationsaustausch schon vor Jahren vereinbart werden können.

Auch bei der Eindämmung legaler Steuervermeidung internationaler Konzerne muss jetzt endlich gehandelt werden: Schäuble muss seine unsäglichen Pläne für eine schädliche Patent- und Lizenzbox in Deutschland fallen lassen. Patentboxen müssen stattdessen auf EU-Ebene verboten werden. Mit diesem Instrument können internationale Konzerne ganz legal Steuern in Milliardenhöhe vermeiden. Sie entziehen sich damit ihrem Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, die anteilig in viel höherem Maße vom Mittelstand übernommen werden muss. Dies führt zu einer ungerechten Wettbewerbsverzerrung zu Lasten derjenigen, die die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ausmachen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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