Pressemitteilung 26.10.2014

Stresstest der EZB: Nur ein Zwischenschritt, weitere Stärkung des Eigenkapitals erforderlich

Anlässlich der Verkündung der Ergebnisse des Banken-Stresstests erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Wir Grünen haben seit Jahren eine Stärkung der viel zu schwach kapitalisierten europäischen Banken gefordert. Die EZB hat nun mit dem Stresstest einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Bankensektors geleistet. Fünf Jahre nach den USA gelingt es Europa nun endlich auch, eine Gesamtperspektive auf seinen Bankensektor einzunehmen, statt an einzelnen Fällen herumzudoktern. Dass die EZB es geschafft hat, parallel zum Aufbau ihrer bankenaufsichtlichen Strukturen diesen Stresstest ohne wirklich wesentliche Pannen durchzuführen, verdient großen Respekt.

Erste Erfolge hat der Stresstest schon dadurch gezeigt, dass die betroffenen Banken im Vorfeld ihre Eigenkapitalausstattung massiv gestärkt haben. Die heutigen Ergebnisse zeigen, dass das bei einigen Banken nach wie vor nicht ausreicht, sondern eine weitere Aufstockung des Eigenkapitals notwendig ist. Der Stresstest bestätigt somit alle, die sich nicht auf die geschönten Eigenkapitalquoten der Banken nach dem risikogewichteten Ansatz verlassen haben, sondern die zu geringe Gesamtkapitalausstattung moniert haben.

Dass der Stresstest erfolgreich durchgeführt wurde, bedeutet allerdings keine Entwarnung. Der Stresstest bescheinigt den Banken, irgendwie überleben zu können. Die Eigenkapitalquote der europäischen Banken ist aber weiterhin zu niedrig, um eine stabile wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu unterstützen. Dafür reicht es nicht, dass die Banken überleben, sie müssen auch in der Lage sein, Investitionen zu finanzieren und im Rahmen einer seriösen Geschäftspolitik Risiken zu übernehmen. Neben der Problemlösung bei den im Stresstest durchgefallenen Banken muss deshalb die weitere Sanierung des europäischen Bankensektors betrieben werden. Der jüngste Bericht des IWF zeigt, dass insbesondere in der Eurozone fast zwei Drittel der Banken eine zu geringe Eigenkapitalquote habe, um ein Kreditwachstum über 5 Prozent leisten zu können.

Das gilt auch für Deutschland. Dass die EZB bei keiner deutschen Bank zusätzlichen Kapitalaufbau einfordert, heißt nicht, dass der deutsche Bankensektor stabil aufgestellt wäre. Im Vergleich zu den Konkurrenten in anderen Staaten sind die deutschen Banken immer noch schwach kapitalisiert.

Deshalb dürfen die europäischen und nationalen Gesetzgeber nach dem heutigen Sonntag die Hände nicht in den Schoß legen. Wir brauchen eine verbindliche ungewichtete Eigenkapitalquote von perspektivisch 10 Prozent.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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