Pressemitteilung 16.10.2014

Teure ÖPP-Projekte und CSU-Maut statt Grüner Verkehrswende

Zur heutigen Beratung des Etats für das Verkehrsministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn Sprecher für Verkehrspolitik:

Alexander Dobrindt bleibt seiner unsäglichen Linie treu: Zu wenig Investitionen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, keine Förderung nachhaltiger und moderner Mobilitätsformen, kein Vorantreiben der Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene und unübersehbares Chaos bei Großprojekten wie dem Flughafen BER. Während Verkehrsminister Dobrindt mit der unsinnigen PKW-Maut auf Geisterfahrt ist, planen Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel still und heimlich die weitere Privatisierung von Straßen und Infrastrukturprojekten durch private Konzerne. Mit ihren Plänen für ÖPP 2.0 wollen sie mit dieser Form der Infrastrukturfinanzierung die Schuldenbremse umgehen. Am Ende steht eine teure Teilprivatisierung öffentlicher Infrastruktur. Die Renditeerwartungen und höhere Zinskosten der Privaten verursachen Milliardenkosten für die Steuerzahler. Das wissen Dobrindt, Schäuble und Gabriel, denn der Rechnungshof mahnt die Milliardenverschwendung bei ÖPP schon lange an.

Statt den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zur Chefsache zu machen, hat Verkehrsminister Dobrindt in der Sommerpause am Parlament vorbei den Bau von 27 neuen Straßen mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Milliarden Euro beginnen lassen. Dobrindt setzt damit hemmungslos die absurde Spatenstichpoltik seines CSU-Vorgängers fort. Er konterkariert seine Beteuerungen von Erhalt vor Neubau und handelt schlicht verantwortungslos.

Wir streiten für einen Paradigmenwechsel im Verkehrshaushalt, um klare Prioritäten bei Investitionen für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur zu setzen. Wir fordern eine neue Titelgruppe im Haushalt, um eine nachhaltige Mobilität, wie Elektromobilität, sowie Fahrrad- und Fußverkehr auch mit den nötigen Geldern auszustatten. Wir beantragen eine Milliarde Euro für den Erhalt der bestehenden Bundesfernstraßen, inklusive eines Sofortprogramms zur Brückensanierung. Wir setzen einen Schwerpunkt auf den wichtigen Lärmschutz an Straßen und Schienen und wollen die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene auch im Haushalt verankern.

Zur Gegenfinanzierung wollen wir deutliche Kürzungen beim Neu- und Ausbau von Straßen, die gefährlichen und teuren ÖPP-Projekte streichen und umweltschädliche Subventionen, wie das Dienstwagenprivileg, abbauen. Gleichzeitig wollen wir durch die Veränderung eines Haushaltsvermerks verhindern, dass die für den Straßenerhalt vorgesehenen Mittel weiterhin für den Straßenneu und -ausbau zweckentfremdet werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4393286