Pressemitteilung 17.10.2014

TTIP: Agrarminister Schmidt verharmlost die Gefahren

Zum heutigen TTIP-Workshop im Bundeslandwirtschaftsministerium erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Christian Schmidt nimmt die Befürchtungen der Menschen zum TTIP trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht ernst. Im Gegenteil: Er streut den Menschen vorsätzlich Sand in die Augen, wenn er ernstzunehmende Befürchtungen lapidar beiseiteschiebt und fundierte Kritikpunkte als „Mythen“ diffamiert.

Dass etwa die bäuerliche Qualitäts-Landwirtschaft in Deutschland und Europa zu den TTIP-Verlierern gehören würde, hat kürzlich sogar das ansonsten TTIP-freundliche ifo-Institut ausgerechnet. Wer auf diesem Gebiet ernsthaft mit der hochindustrialisierten, auf Masse getrimmten US-Landwirtschaft konkurrieren will, treibt unsere kleinstrukturierten bäuerlichen Betriebe mit all ihren Leistungen für Umwelt, Kulturlandschaft, Beschäftigung und gesunde Lebensmittelproduktion vorsätzlich in den Ruin.

Für europäische Verbraucherschutzstandards und Regelungshoheit will Herr Schmidt sich in den TTIP-Verhandlungen mit Nachdruck einsetzen. Schön, wenn er damit Erfolg hat – aber wenn nicht? Diese Bereiche müssen komplett aus den Verhandlungen ausgenommen werden.

Ein Freihandelsabkommen kann nur erfolgreich sein, wenn es die breite Unterstützung der Öffentlichkeit findet. Dazu muss aber nicht die Bevölkerung TTIP-kompatibel gemacht werden, sondern das TTIP bevölkerungskompatibel. Ein erfolgreiches Abkommen muss vollkommen transparent und so gestaltet sein, dass sein offensichtlicher Nutzen die Menschen überzeugt. Und das wird nur über einen kompletten Neustart der TTIP-Verhandlungen gelingen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4393339