Pressemitteilung 30.10.2014

Tunesien braucht breite Koalition und unsere Unterstützung

Zum Ausgang der Parlamentswahl in Tunesien erklärt Franziska Brantner MdB:

Der Ausgang der Wahlen in Tunesien ist ermutigend. Das Land, in dem vor vier Jahren die Arabellion begann, hat weitestgehend reibungslose, demokratische und friedliche Wahlen abgehalten. Mit Blick auf die Entwicklungen anderer Staaten der Region wie Libyen oder Ägypten ist dies ein Hoffnungsschimmer. Die schnelle Verkündung des Wahlergebnisses, das umgehende Eingeständnis der Niederlage durch die bisher stärkste Partei Ennahda und die Anerkennung der Wahl durch alle Parteien sind wichtige Schritte.

Die Wahlsieger von der Nidaa Tounes sollten eine breite Koalition bilden und sich absetzen von vielen Ländern der Region, in denen Polarisierung, Verfolgung politischer Gegner und Unterdrückung auf der Tagesordnung stehen. Und die EU sowie Deutschland sollten sich an ihre großspurigen Versprechen des Frühlings 2011 erinnern, eine echte Nachbarschaftspolitik zu entwickeln und Transformationspartnerschaften einzugehen, die ihren Namen verdienen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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