Pressemitteilung 27.10.2014

Ukraine: Bevölkerung bleibt besonnen und wählt Europa

Zu den Parlamentswahlen in der Ukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind besonnen, obwohl das Land unter massivem Druck steht. Dieser demokratischen Reife gebührt unser Respekt. Dass 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler für einen proeuropäischen Kurs stimmen, sollte uns eine Verpflichtung sein. Die Ukraine ist Europa. Wir müssen ihren Annäherungskurs zur EU noch deutlicher unterstützen

Trotz eiskalter Wohnungen, weil Russland kein Gas liefert, der annektierten Krim und kriegsähnlichen Zuständen im Osten erteilen die Wählerinnen und Wähler den radikalen Parteien eine klare Absage. Der „Rechte Sektor“ zieht nicht ins Parlament ein. „Swoboda“ verliert gegenüber den Wahlen von 2012 deutlich und scheitert vermutlich sogar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die populistische „Radikale Partei“ erhält nicht das erwartete zweistellige Ergebnis. Hervorzuheben ist der Erfolg der „Selbsthilfe“. Diese junge Gruppe steht für Aufbruch, Liberalität und ein Ende des paternalistischen Staates. Sie repräsentiert am deutlichsten das Gesicht des Maidan.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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