Pressemitteilung 21.10.2014

Umweltministerkonferenz: Nationales Hochwasserschutzprogramm voranbringen

Anlässlich der Umweltministerkonferenz der Länder erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Flüsse brauchen mehr Raum in Deutschland. Jeder Euro für den ökologischen Hochwasserschutz ist effizienter eingesetzt, als die Aufwendung der vielfachen Summe für die Schadensbeseitigung nach dem nächsten „Jahrhunderthochwasser“. Umweltministerin Hendricks versprach auf ihrer Sommertour 2014 rund 1,2 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für den vorsorgenden Hochwasserschutz - eine medienwirksame Inszenierung und bisher ein leeres Versprechen. Denn in den Beratungen zum Haushalt 2015 taucht dieser Posten gar nicht auf. Dabei brauchen wir dringend ein ambitioniertes Programm der Bundesregierung für den ökologischen Hochwasserschutz, also auch für Deichrückverlegungen und Auenrenaturierungen.

Hierzu muss von der Umweltministerkonferenz ein starkes Zeichen an die Bundesregierung ausgehen. Wenn die Umweltministerin sagt, es wird keinen bundesweiten Deichgrafen bzw. Deichgräfin geben, schiebt sie die Verantwortung auf die Länder ab. Eine bundesweite Koordinationsstelle für ökologischen Hochwasserschutz ist aber notwendig. Wir müssen verhindern, dass der Hochwasserschutz in einem Bundesland flussabwärts zu schnelleren, höheren Flutscheiteln und noch mehr Wasser im nächsten Bundesland führt. Somit wird nämlich das Problem nicht nur verlagert, sondern erheblich gesteigert. Gleiches gilt natürlich für die Flüsse Elbe und Donau auf internationaler Ebene, hier ist ebenfalls eine Koordination der Maßnahmen dringend notwendig, wie es sie im Übrigen am Rhein durchaus erfolgreich bereits gibt.

Der Bund ist also in der Pflicht die Koordination zu übernehmen, wenn ein wirkliches Interesse an wirksamen Hochwasserschutz besteht und er die Länder nicht im Regen stehen lassen will.

Sommertouren und warme Worte werden die flussnahen Dörfer und Städte nicht vor Überschwemmungen schützen. Wenn ein Hochwasser durch Deutschland rollt, unterstützt die Bundesregierung immer nur im Nachhinein – vorbeugend geschieht viel zu wenig und viel zu langsam. Flutopferhilfefonds sind richtig, ersetzen aber keine Vorsorge. Hier sehen wir Ministerin Hendricks in der Pflicht: Sie muss ihren Worten Taten folgen lassen und einen ökologischen Hochwasserschutz endlich nicht nur ankündigen, sondern anpacken.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4393376