Pressemitteilung 28.10.2014

Urheberrecht: Oettinger führt GroKo vor

Zur Ankündigung des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine EU-weite Reform des Urheberrechts vorzulegen, erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses:

Eins muss man Günther Oettinger zu Gute halten: Anders als die Große Koalition, duckt sich der neue EU-Kommissar beim Thema Urheberrecht nicht weg. Die Bundesregierung hingegen hat sich komplett aus der Diskussion verabschiedet und verweigert gesetzgeberische Anpassungen selbst auf nationaler Ebene.

Die jüngsten Ankündigungen Oettingers sind auch ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition, die seit Jahren jedwede Reform verweigert. Statt sich dieser Zukunftsfrage der Digitalen Gesellschaft anzunehmen, hat sie ein völlig verkorkstes Leistungsschutzrecht vorgelegt, das niemandem nützt.

Eine sowohl den Kreativen als auch den Nutzerinnen und Nutzern entgegenkommende Reform des Urheberrechts ist lange überfällig. Darauf hat auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages immer wieder hingewiesen. Geschehen ist seitdem nichts.

Mit der EU-weiten Reform des Urheberrechts hat sich Kommissar Oettinger einer Herkulesaufgabe angenommen. Die Zeit drängt. Ob Kommissar Oettinger seinen höchst ambitionierten Zeitplan, innerhalb eines Jahres einen konkreten Reformvorschlag vorzulegen, wird einhalten können, bleibt abzuwarten.

Wir werden die nun angestoßene Diskussion intensiv begleiten. Auf die ersten konkreten Reform-Vorschläge des neuen EU-Digitalkommissars sind wir sehr gespannt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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