Pressemitteilung 06.10.2014

Von der Leyen muss zum Rüstungsdesaster Stellung beziehen

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Konsequenzen der Bundesregierung aus dem desolaten Beschaffungswesen der Bundeswehr“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste parlamentarische Geschäftsführerin:

Seit Jahren gibt es große Probleme im Beschaffungswesen der Bundeswehr. Offenbar ist unter mehreren Verteidigungsministern der Union nichts Durchgreifendes passiert und das Chaos hat sich Jahr für Jahr vergrößert. Schon der Transport von Waffen oder anderen Dingen stellt die Bundeswehr vor fast unüberwindbare Probleme. Millionen und Abermillionen wurden in den vergangenen Jahren durch fehlende Projektsteuerung und schlechte Verträge in den Sand gesetzt – zum Schaden der Steuerzahler.

Verteidigungsministerin von der Leyen reagiert auf die zu Tage getretenen Probleme mit einer Welle von Ankündigungen zum Euro Hawk, Nord-Irak, Ukraine und der Ebola-Epidemie. Damit versucht sie, vom offensichtlichen Missmanagement abzulenken. Damit ist niemandem gedient. Es ist höchste Zeit, dass sie im Bundestag erklärt, wie sie die massiven Probleme bei der Beschaffung von Rüstungsgütern in den Griff bekommen will.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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