Pressemitteilung 13.10.2014

Wahlen in Bosnien und Herzegowina: Die ethnische Blockade-Politik überwinden

Zu den allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die bosnischen Wählerinnen und Wähler haben mit der Wahl gezeigt, dass sie die rückwärtsgewandte ethnische Blockadepolitik und jahrelangen Stillstand zunehmend satt haben. Viele Bosnierinnen und Bosnier wollen sich nicht mehr in das Korsett einer ethnischen Zugehörigkeit pressen lassen und dafür Armut und Perspektivlosigkeit in Kauf nehmen. Sie äußern Unmut über die Instrumentalisierung vorgeblicher ethnischer Konflikte, die allein dem Machterhalt der Eliten dient. Nationalistische Politik kann nicht länger von den schweren sozialen und wirtschaftlichen Problemen ablenken. Die Sozialdemokraten als Wahlsieger der vorangegangenen Wahl verloren massiv an Stimmen, weil auch sie die Klientelpolitik und Vetternwirtschaft – nur ohne ethnisches Vorzeichen – fortsetzten.

Das Land braucht jetzt rasch eine handlungsfähige Regierung. Es darf nicht erneut zu monatelangen Koalitionsverhandlungen kommen, die wie nach der letzten Wahl das Land mehr als ein Jahr unregierbar machten. Die neuen Regierungen auf allen Landesebenen sind aufgerufen, den Wunsch der Wähler ernst zu nehmen und die ethnische Blockadepolitik zur Besitzstandswahrung der Eliten zu überwinden. Das wird nur mit einer demokratischen Verfassungsreform gelingen, die das diskriminierende ethnische Kriterium beseitigt.

Außerdem brauchen wir eine entschiedene Politik der EU für den Westbalkan, die gemeinsam mit der neuen bosnischen Regierung den nötigen Verfassungsprozess initiiert, diesen eng begleitet und die stockende EU-Annäherung voranbringt. Das Sejdic-Finci-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat hierfür den Weg gewiesen. Die Instrumente der EU-Kommission und Erweiterungspolitik allein sind für Bosnien und Herzegowina nicht ausreichend. Deutschland ist als Sympathieträger in Bosnien und Herzegowina und großes EU-Land in der Pflicht, die Initiative für eine neue Bosnienpolitik der EU zu übernehmen. Die Dauerkrise in Bosnien und Herzegowina muss endlich beendet werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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