Pressemitteilung 09.10.2014

Wirtschaftsforschungsinstitute: Abschwung von schwarz-rot hausgemacht

Zur Konjunkturprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Von nix kommt nix. Schwarz-rot hat sich lange auf guten Wirtschaftsdaten ausgeruht, ökologische Investitionen versäumt, die Sozialkassen geplündert und eine falsche Krisenpolitik in Europa betrieben. Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger die dünne Suppe auslöffeln, die ihnen die Regierung aufgetischt hat. Die Regierung versucht den schwarzen Peter für den Konjunktureinbruch den Krisenherden dieser Welt unterzujubeln, aber das wird nicht funktionieren. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen es deutlich: Dieser Konjunktureinbruch ist hausgemacht. Die Investitionsschwäche der öffentlichen Haushalte wurde nicht angegangen. Die den Kommunen zugesagte Entlastung wurde um Jahre verschoben. Die Unternehmen investieren nicht, weil die Regierung keine klaren Rahmen setzt für Energieeffizienz, für den Netz- und Breitbandausbau. Finanzminister Schäuble ist jetzt gefordert, den Haushalt 2015 konsequent auf grüne Investitionen zu trimmen und bei ökologisch schädlichen Subventionen zu kürzen. Ökologische Wirtschafts- und Industriepolitik schafft Jobs, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und schützt die Umwelt. Um die Binnenkonjunktur anzuregen, sollten kleine Einkommen bei Steuern und Sozialabgaben entlastet werden.

Die Regierung hat die Sozialkassen geplündert und in eine Schieflage gebracht. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sehen hunderttausende Jobs gefährdet. Mit einer falschen Rentenreform bürdet Schwarz-Rot den Beitragszahlenden jährlich zehn Milliarden Euro Zusatzkosten auf und schickt dringend benötigte Fachkräfte vorzeitig in den Ruhestand. Die Regierung greift wiederholt 2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds der Krankenversicherung ab. Zusatzbeiträge für die Versicherten sind damit programmiert, erst recht wenn sich die Konjunktur eintrübt. Last but not least hat die Arbeitslosenversicherung aktuell keine Rücklagen angesammelt, um etwaige Zusatzbelastungen etwa für Kurzarbeitergeld finanzieren zu können. Trübt sich das Wachstum weiter ein, stehen die Kassen bald blank da. Die Beiträge müssten steigen. Das ist verantwortungslose Politik auf Kosten der Versicherten und belastet besonders kleine und mittlere Unternehmen.

Auch die europäische Krise wirft ihren Schatten auf die deutsche Konjunktur. Die Wirtschaft in den Krisenländern erholt sich nur sehr langsam. Das geht am Exportchampion Deutschland nicht spurlos vorüber. Kanzlerin Merkel muss endlich sinnvolle ökologische Investitionen in Europa unterstützen. Die hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, muss entschlossen bekämpft werden. Unsere europäischen Nachbarn brauchen Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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