Pressemitteilung 01.10.2014

Zuschnitt der Europäischen Kommission bedroht Patientensicherheit

Anlässlich der morgigen Befragung der Anwärterin auf das Industrieressort der Europäischen Kommission, Elżbieta Bieńkowska, und der geplanten Zuständigkeit dieses Ressorts für Arzneimittel und Medizinprodukte, erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Gesundheitswirtschaft:

Das Signal der Europäischen Kommission Medizinprodukte nicht mehr unter gesundheits- und verbraucher-, sondern unter wirtschaftspolitischen Aspekten zu betrachten, ist fatal und gefährdet die Patientensicherheit. Die Gesundheit und Sicherheit der Patientinnen und Patienten muss an erster Stelle stehen – und nicht die Interessen der Wirtschaft. Die angekündigte Ressortänderung fällt gerade in die Zeit, in der die zähen Verhandlungen um eine europäische Medizinprodukteverordnung anstehen. Ohne die Zuständigkeit des Gesundheitsressorts ist zu befürchten, dass eine nachhaltige patientenorientierte Modernisierung des Medizinprodukterechts unterbleibt.

Dabei zeigt uns der Skandal um schadhafte Brustimplantate, welch immensen Handlungsbedarf bei der Zulassung und Nutzenbewertung von Medizinprodukten, die in den Körper eingesetzt werden, auf europäischer Ebene besteht. Für uns steht fest: Hochrisiko-Medizinprodukte brauchen im Interesse des Verbraucherschutzes eine Zulassung durch von ökonomischen Interessen unabhängigen Einrichtungen auf Basis solider klinischer Prüfungen. Das fordert auch der Sachverständigenrat für Gesundheit in seinem neuesten Gutachten, wie unsere Kleine Anfrage zeigt.

Die kleine Anfrage finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/024/1802462.pdf

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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