Pressemitteilung 24.09.2014

CSU-Maut: Koalition hält sich nicht an Absprachen

Zur erneuten Verschiebung der Maut-Anhörung im Verkehrsausschuss erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr:

Eine Koalition der Feiglinge duckt sich weg. Ausgerechnet dort, wo Fachleute über die Maut diskutieren müssten, wird eine Debatte immer wieder verhindert.

Die Regierungskoalition wird wissen warum: Die CSU-Maut hält einer fachlichen Prüfung nicht stand. Sie ist ein völlig untaugliches Werkzeug für tatsächliche notwendige Reparaturen der Infrastruktur in Deutschland.

Die CSU weicht einer Prüfung immer wieder aus, und die Koalition macht mit. Es ist beschämend, wie wenig Mumm die Abgeordneten der Regierungskoalition haben.

Hintergrund:

Die Fraktionen im Bundestag hatten gemeinsam eine Beratung mit Fachleuten über die Mautpläne der Bundesregierung beschlossen. Auch ohne vorliegenden Gesetzentwurf hatten sich die Verkehrspolitiker aller Fraktionen darauf verständigt. Die Koalitionsmehrheit kassierte jedoch im heutigen Verkehrsausschuss den eigenen Beschluss.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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