Pressemitteilung 04.09.2014

CSU-Maut oder Privatisierung: Was will die Bundesregierung?

Zur Debatte um die PKW-Maut erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen, was sie eigentlich will. Quasi täglich wird über neue Pläne geredet, wie die Straßen zukünftig bezahlt werden sollen. Drei Minister reden munter durcheinander. Wenn es so weiter geht, bekommen wir am Ende mehr Bürokratie und privat betriebene Straßen. Beide Wege sind falsch: Die CSU-Maut ist bürokratisch und bringt kaum zusätzliche Mittel. Noch mehr Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bedeuten höhere Kosten und verschieben die heutigen Probleme nur in die Zukunft. Sie sind nichts anderes als die schleichende Verschleuderung öffentlichen Eigentums.

Wir brauchen eine langfristig tragfähige Lösung, die den Erhalt des Verkehrsnetzes in den Mittelpunkt rückt. Es geht längst nicht mehr nur um zusätzliches Geld für den Erhalt von Straßen, Schienen, Tunnel und Brücken, sondern um grundsätzliche und strukturelle Reformen bei der Planung und Finanzierung von Verkehrswegen. Der Maut-Murks der CSU wird durch die ÖPP-Privatisierungen nur noch vergrößert. Probleme werden so nicht gelöst.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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