Pressemitteilung 22.09.2014

Dienstleistungsabkommen TISA: Der Staat ist kein Handelshemmnis!

Zum Auftakt der 8. Verhandlungsrunde zum Trade in Services Agreement (TiSa) am heutigen Montag in Genf zwischen EU, USA und 21 weiteren Staaten erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Neben TTIP und CETA wird auch das geplante Dienstleistungsabkommen TISA unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das kann und darf nicht sein, bei einem Abkommen über die Deregulierung von Dienstleistungen, vom Bankensektor bis zur Müllabfuhr. Es ist hochgradig irritierend, dass die EU und die Bundesregierung bisher nicht in der Lage sind aus den Protesten und der vielfältigen öffentlichen Kritik an den laufenden Abkommen zu lernen und solche Verhandlungen grundsätzlich auf andere Füße zu stellen – transparent und unter frühzeitiger Beteiligung der Bevölkerung.

Das, was bisher über die Verhandlungen öffentlich bekannt ist, etwa der Annex für Finanzdienstleistungen, gibt Anlass zu großer Sorge. Als hätten sie die Finanzmarktkrise kollektiv verschlafen, legen die Verhandler ihren Fokus auf eine weitere Deregulierung der Märkte. Zudem planen sie, durch das Abkommen den Handlungsspielraum künftiger Regierungen einzuschränken.

Die Vertiefung von Wirtschaftsbeziehungen ist sinnvoll, wenn Normen und Zertifizierungsvorschriften zum Wohle aller vereinheitlicht werden. Doch wenn es um das Recht des Staates geht, instabile Märkte zu regulieren und Verbraucher zu schützen, dürfen die Staaten sich durch solche Abkommen nicht selbst beschränken. Staaten sind keine Handelshemmnisse, Staaten sind das Fundament unseres Zusammenlebens als Bürgerinnen und Bürger. Dieses Fundament muss stabil und stark sein und bleiben. Wirtschaftsminister Gabriel und die neue Handelskommissarin Malmström müssen schleunigst dafür sorgen, dass diese Erkenntnis auch bei den TISA-Verhandlungen ankommt.

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