Pressemitteilung 18.09.2014

Dobrindt planlos, Mehdorn überfordert - Aufsichtsrat muss Klarheit schaffen

Zur anstehenden Aufsichtsrats-Sitzung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am Freitag, den 19.09.2014, erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Wir brauchen endlich Klarheit über die Kosten, den Baufortschritt und den Eröffnungstermin für die Großbaustelle BER. Hartmut Mehdorn ist völlig überfordert und nicht in der Lage, das BER-Chaos zu beenden. Er ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Sein Rücktritt ist überfällig. Es ist völlig unklar, wie die Bundesregierung die weiteren Kostensteigerungen am BER der EU-Kommission erklären will, welche die zusätzlichen Finanzspritzen genehmigen muss. Hier droht ein Milliardenloch für den Bund.

Das Verkehrsministerium bezahlt einen wichtigen Teil der Kosten für den BER. Der verantwortliche Bundesminister Dobrindt ist offensichtlich der Aufgabe als Gesellschafter dieses Großprojektes überhaupt nicht gewachsen und auch er scheint wichtige Unterlagen wie einen vernünftigen Zeitplan nicht zu bekommen. Der Minister musste kürzlich eingestehen, dass er ab dem nächsten Jahr keine belastbare Liquiditätsplanung für den BER hat. Von dem von Minister Dobrindt groß angekündigten externen Controlling ist bisher nichts zu sehen. Die Fragen nach dem Regierungsflughafen und der Kapazität sind weiterhin ungeklärt. Dobrindt und Mehdorn widersprechen sich in dieser Sache gegenseitig und offenbaren damit ihre Planlosigkeit. Unter diesen Bedingungen würde kein normales Unternehmen einen Kredit bei der Bank bekommen.

Wir erwarten vom verantwortlichen Minister Dobrindt Klarheit und Wahrheit in den anstehenden Haushaltsberatungen. Dazu gehört eine ordentliche detaillierte Finanzplanung, einen Zeitplan bis zur Eröffnung, Planungen zum Regierungsterminal sowie die Darstellung des aktuellen Kapazitätsvolumens und des zukünftigen Kapazitätsbedarfes. Ohne diese Unterlagen werden wir im Haushaltsausschuss keine weiteren Mittel für dieses Chaosprojekt freigeben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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