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Pressemitteilung 26.09.2014

Dobrindt unbelehrbar: Gigaliner sollen überall rollen

Zu der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geforderten Generalzulassung des Gigaliners auf allen Fernstraßen erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Lkw-Maut senken, neue Straßen bauen und jetzt auch noch der Persilschein für den Gigaliner im gesamten Fernstraßennetz: Während der Verkehrsminister bei den wichtigen Zukunftsentscheidungen zur ÖPNV-Finanzierung auf der Bremse steht, will er beim umweltbelastenden Lkw-Verkehr richtig Gas geben.
Die Bundesregierung verbessert einseitig die Wettbewerbsbedingungen für den Güterverkehr auf der Straße und steuert in die verkehrspolitische Sackgasse. Notwendig wäre ein Kapazitätsausbau im Schienengüterverkehr, damit mehr Verkehr über die Bahn abgewickelt werden kann.

Dobrindt ignoriert auch die jüngsten Ergebnisse der Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen. Damit provoziert der Verkehrsminister aus Bayern gerade innerstädtisch eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit. Mit Riesen-Lkw kommt es nicht nur in Tunnel-Nothaltebuchten sondern gerade auf Kreuzungen und vor allem in Kreisverkehren, die nicht für die Abmessungen der Lang-Lkw ausgelegt sind, regelmäßig zu Problemen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher