Pressemitteilung 26.09.2014

Ebola-Epidemie: Merkel schweigt statt schnelle Hilfe voranzubringen

Anlässlich der Generalversammlung der UNO in New York erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:

Bundeskanzlerin Merkel hat die Ebola-Epidemie sträflich vernachlässigt. Während US-Präsident Obama sich mit einem eindringlichen Appell an die Weltgemeinschaft wendet, schweigt sich die Bundeskanzlerin Merkel zur Ebola-Krise aus.

Der von der Regierung im Juli eingerichtete Krisenstab zu Ebola, hat sich 10 Wochen lang durch Nichtstun ausgezeichnet. Erst nachdem Merkel dem internationalen Druck nicht mehr ausweichen konnte, wurden weitere Hilfsmaßnahmen angekündigt. Gleichzeitig kranken die Maßnahmen an einer klaren Federführung und einem abgestimmten Konzept. Das Verhalten der Bundesregierung grenzt an unterlassene Hilfeleistung. Statt schnell und entschieden zu handeln, verzettelt sich die Bundesregierung in unkoordiniertem Aktionismus.

Das weitere Ausmaß der Krise entscheidet sich aber in den nächsten Tagen. Es braucht jetzt technische, logistische und personelle Hilfsmaßnahmen. Die Bundesregierung kann es sich nicht mehr leisten, Wochen lang abzuwarten. Uns läuft die Zeit davon! Jede weitere Verzögerung kostet Menschenleben!

Merkel muss die Ebola-Krise jetzt zur Chefsache erklären. Deutschland kann es sich nicht mehr leisten, seine internationalen Verpflichtungen zu ignorieren.

Frau Merkel muss endlich für Struktur und Koordination innerhalb der Bundesregierung sorgen und ein abgestimmtes Konzept zur Rekrutierung und Betreuung von Freiwillig vorlegen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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