Pressemitteilung 12.09.2014

Ein Bärendienst an der Demokratie in Europa

Zur Ablehnung der beantragten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA durch die EU-Kommission erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Wer gute Argumente hat, scheut keine Diskussion – und wer keine Argumente hat, geht jeder Diskussion aus dem Weg. Nach diesem Motto verfährt die Kommission, wenn sie mit rein formaljuristischen Argumenten die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ablehnt und damit ein enorm wichtiges Element der partizipatorischen Demokratie in Europa ausbremst.

Mit ihrer fadenscheinigen Argumentation erweist die Kommission der Europäischen Demokratie einen Bärendienst. Es kann nicht sein, dass Bürgerbeteiligung in der EU nur dann möglich ist, wenn sie der Kommission in den Kram passt. Das führt das Instrument der Bürgerinitiative ad absurdum und ist völlig inakzeptabel.

Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa sich erst dann zu völkerrechtlichen Verträgen wie TTIP äußern dürfen, wenn diese fertig verhandelt sind. Denn nach Abschluss sind solche Verträge nur noch sehr schwer veränderbar. Bei CETA erleben wir gerade, wie diese ‚Friss-oder-Stirb Mentalität‘ Bürgerinnen und Bürger systematisch außen vor lässt.

Es ist ein Zeichen von Schwäche und Panik, dass die scheidende Kommission den Bürgern nicht einmal dieses Mindestmaß an Beteiligung erlauben will. Damit schwächt sie ihre eigene Position und wird den Protest gegen TTIP und CETA nur noch weiter anfachen. Die neue Kommission muss politische Weitsicht beweisen und die Ablehnung unverzüglich revidieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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