Pressemitteilung 10.09.2014

Einsatz für ein freies und offenes Netz statt Klientelpolitik für wenige Konzerne

Zur heutigen Benennung von Günther Oettinger als neuem „EU-Internetkommissar“ erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Heute fühlen sich all diejenigen bestätigt, die befürchtet haben, dass die EU-Kommission jemanden als neuen „Internetkommissar“ benennen wird, der sich, statt sich für eine progressive EU-Netzpolitik einzusetzen, vor allem der Durchsetzung der Interessen weniger großer Konzerne widmen wird. Doch auch Günter Oettinger hat zumindest eine 100 Tage-Frist verdient. Der neue deutsche EU-Internet-Kommissar wird beweisen müssen, dass er den anspruchsvollen Herausforderungen, vor die Internet und Digitalisierung den Gesetzgeber stellen, tatsächlich gewachsen ist.

Wir erwarten, dass sich Günther Oettinger ab sofort für eine bürgernahe digitale Gesellschaftspolitik einsetzt. Diese muss vor allem den mehr als 500 Millionen Europäerinnen und Europäern und dem Schutz eines offenen und freien Netzes als wichtigste Kommunikationsinfrastruktur unserer Zeit zu Gute kommen. Hierzu gehört es auch, die bisherige EU-Netzpolitik, die in den vergangenen Jahren leider oftmals vor allem durch Vorschläge aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik aufgefallen ist, auf den Prüfstand zu stellen und im Zusammenspiel mit den anderen Kommissaren neu zu justieren. 

Die digitale Revolution muss vom Gesetzgeber gestaltet werden – auch und gerade europaweit. Der neue Internetkommissar Oettinger ist in der Pflicht, hier endlich zu liefern, was die Bundesregierung blockiert. Wir werden die Politik des neuen EU-Kommissars aufmerksam verfolgen. Für die vor ihm liegenden, zweifellos großen Herausforderungen wünschen wir Günther Oettinger zunächst viel Erfolg.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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