Pressemitteilung 24.09.2014

Elektromobilitätsgesetz: Verkehrsminister Dobrindt auf der falschen Spur

Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Elektromobilitätsgesetz (EmoG) erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Der Herausforderung Elektromobilität wird Verkehrsminister Dobrindt in keinster Weise gerecht. Er tut zu wenig und dann auch noch das falsche. Er fördert in erster Linie schwere Gelände- und Sportwagen mit Elektromotor deutscher Hersteller. Eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase wird so nicht erreicht. Notwendig wäre ein verkehrsträgerübergreifender Ansatz in Verbindung mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Schließlich würde der Betrieb aller Lokomotiven mit Ökostrom viermal so viele Treibhausgase einsparen, wie eine Million Elektroautos.

Völlig neben der Spur ist der Vorschlag, dass Hybridfahrzeuge mit herkömmlichem Verbrennungsmotor, die nur im kurzen elektrischen Betrieb umweltfreundlich sind, künftig Busspuren nutzen dürfen. Diese Fahrspur ist mit Nahverkehrsbussen, Taxis und Fahrrädern bereits gut gefüllt. Den öffentlichen Nahverkehr auszubremsen und die Sicherheit von Radfahrern zu gefährden, ist kein Beitrag zur Förderung der Elektromobilität.

Der Markthochlauf für Elektroautos kann über elektrisch betriebene Car-Sharing-Fahrzeuge sowie öffentliche und gewerbliche Fahrzeugflotten gelingen. Dass sich daher die Stellplatzprivilegierung für Car-Sharing nicht im Gesetzentwurf wiederfindet, ist ein Armutszeugnis für Verkehrsminister Dobrindt.

Die Möglichkeit, innerstädtisch kostenlos parken zu können, wird kaum die Absatzzahlen von Elektroautos ankurbeln. Länder wie Norwegen oder die Niederlande mit einem deutlich höheren Marktanteil von Elektroautos zeigen: Wir brauchen ein Marktanreizprogramm. Wir wollen daher die Kfz-Steuer so verändern, dass Elektroautos und Plug-in-Hybride mit einem Ausstoß von weniger als 50 g CO2/km einen Zuschuss erhalten und dafür Spritschlucker entsprechend mehr zahlen.

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