Pressemitteilung 16.09.2014

EU-Assoziierung: Vorteil für Ukraine und Chance für Russland

Zur heutigen Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine durch das Europäische Parlament und die ukrainische Rada erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir begrüßen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt für ein Europa, das weiter zusammenwächst.

Die wirtschaftliche und politische Assoziierung mit der EU schließt eine enge Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland nicht aus, sondern erlaubt ihr explizit, Freihandelsabkommen mit den Staaten der Eurasischen Zollunion und ihrer Nachbarschaft abzuschließen. Die Ukraine profitiert vom Zugang zum europäischen Markt, ohne deswegen den bereits vorhandenen freien Marktzugang nach Russland und in die GUS-Staaten aufgeben zu müssen.

Die vereinbarte Aussetzung des Freihandels bis Ende kommenden Jahres ist nochmal ein Angebot der Ukraine und der EU an Russland. Es verstärkt das Versprechen, dass dieses Abkommen auch für Russland ein Erfolg werden soll. Allerdings bleibt Skepsis angebracht, ob es dem Kreml tatsächlich um die Möglichkeiten des Freihandels geht. Die Annexion der Krim und das militärische Engagement des Kreml in der Ost-Ukraine legen vielmehr nahe, dass der Ukraine der Weg der inneren Demokratisierung versperrt und das Land zur Einflusssphäre Moskaus erklärt werden soll. Es darf in Europa keine Rückkehr zu Jalta geben. Begrenzte Souveränität wie zu Zeiten Breschnews passt nicht in ein zusammenwachsendes Europa des 21. Jahrhunderts.

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