Pressemitteilung 04.09.2014

EZB: das bisherige Instrumentarium ist ausgereizt

Zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Mit der Leitzinssenkung auf 0,05 Prozent und dem angekündigten Aufkauf von Wertpapieren versucht die EZB erneut, einen Beitrag zur Überwindung der konjunkturellen Schwäche in der Eurozone zu leisten. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass diese Zinssenkung die Finanzierungsbedingungen in der Eurozone nennenswert verbessern wird. Schließlich liegen die Zentralbankzinsen schon seit längerem auf extrem niedrigem Niveau und waren auch bisher nicht der entscheidende Faktor dort, wo Finanzierungsengpässe vorlagen. Selbst der angekündigte Aufkauf von ABS-Papieren wird das Entscheidende nicht leisten können. Denn stärker als die Finanzierungskosten bremst in den meisten Regionen und Branchen die geringe Nachfrageerwartung die Investitionen.

Mit der heutigen Entscheidung der EZB wird offensichtlich, dass das bisherige Instrumentarium der EZB ausgereizt ist. Die Leitzinssenkung der EZB ist deshalb ein klarer Auftrag an den wirtschaftspolitischen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober. Angesichts der anhaltenden Investitionsschwäche und einer Arbeitslosenquote in den Euroländern von zwölf Prozent und in Griechenland und Spanien von über 25 Prozent ist ein europäisches Investitionsprogramm dringend geboten. Die einseitigen Merkelschen Rezepte der Haushaltskonsolidierung taugen nicht zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Eurozone. Wir hoffen, dass mit dem heutigen Tag in Berlin endlich auch die letzten Verfechter der Austeritätspolitik verstehen, dass sie endlich umdenken müssen.

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