Pressemitteilung 14.09.2014

Flagge zeigen gegen Antisemitismus

Anlässlich der heutigen Kundgebung „Steh auf! Nie wieder Judenhass“ in Berlin erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Antisemitismus in Deutschland ist kein Phänomen extremistischer Gruppierungen allein. Antisemitismus kommt vielmehr aus der Mitte der Gesellschaft. Im Zuge der eskalierenden Konflikte im Nahen Osten haben wir in diesem Sommer offenen antisemitischen Hass auf unseren Straßen erleben müssen. Es ist nun an der Zeit, ein breit getragenes öffentliches Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland zu setzen.

Wir sind dem Zentralrat der Juden dankbar, dass er die heutige Kundgebung auf den Weg gebracht hat. Ein stärkeres Signal wäre es noch gewesen, wenn der Aufruf zu einer Kundgebung aus anderen Teilen der Gesellschaft erfolgt wäre. Unser Ziel ist eine pluralistische Gesellschaft in der gegenseitiger Respekt mit Verantwortung einhergeht. Eine Gesellschaft, die Diskriminierung gegenüber dem Einzelnen hinnimmt, gibt den Anspruch auf, frei und demokratisch zu sein.

Antisemitismus und menschenfeindliche Einstellungen müssen bekämpft werden - als Schutzmaßnahme gegenüber denen, die Diskriminierung erfahren und zum Schutz unserer Gesellschaftsordnung. Die eskalierenden außenpolitischen Krisen verschärfen auch das Problem menschenfeindlicher Diskriminierung in Deutschland: Gegen Juden, gegen Sinti und Roma, gegen Flüchtlinge aus Afrika. Unsere Antwort muss die konsequente Verfolgung von Straftaten beinhalten, aber vor allem auch mehr Engagement bei der gesellschaftlichen Prävention, bei Antidiskriminierungsarbeit und der Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit.

Die Bundesregierung ist nun am Zug. Die Kanzlerin sollte in ihrer Rede bei der heutigen Kundgebung erklären, was sie tun wird. Ein erster Schritt wäre, schnellstmöglich die Expertenkommission gegen Antisemitismus einzusetzen, die bereits im Sommer 2013 vom Bundestag beschlossen wurde.


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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