Pressemitteilung 05.09.2014

Fracking: Bundesregierung auf Zick-Zack-Kurs

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zum Thema Fracking erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Worte und Taten klaffen bei der Bundesregierung weit auseinander. Denn aller Rhetorik von Umweltministerin Hendricks zum Trotz: Die Bundesregierung will Fracking für Kohleflöz- und Schiefergas in Tiefen unterhalb von 3000 Meter ohne wissenschaftliche Grundlage erlauben. Außerdem sollen dabei deutlich wassergefährdende Stoffe zum Einsatz kommen dürfen. So missachtet die Regierung die breite Ablehnung von Fracking durch die Bevölkerung.

Wir fordern Ministerin Hendricks und Minister Gabriel auf, Fracking zur Förderung von Gas und Öl mit Hilfe des Berg- und Wasserrechtes generell auszuschließen.

Die jetzige Politik der Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen Deutschlands. Mit den vorgesehenen Regelungen schafft die Regierung ein Einfallstor für die Risiko-Technologie. Statt endlich eine konsequente Energieeffizienzpolitik zu gestalten und Maßnahmen fürs Energiesparen vorzulegen, eröffnet das geplante Fracking-Gesetz neue Möglichkeiten, noch die letzten Reste von klimaschädlichen Brennstoffen aus dem Boden zu pressen.

Die Bundesregierung weiß außerdem offenbar erstaunlich wenig über die Lagerstätten, die sie mit dem Fracking-Gesetz regulieren will. Hier drückt sich das Umweltministerium mit Verweis auf die Bundesländer vor klaren Antworten. Klar ist dagegen: Deutlich wassergefährdende Stoffe will die Bundesregierung nicht verbieten, egal in welcher Tiefe. Damit untergräbt die Regierung ihr eigenes Versprechen, dem Schutz von Gesundheit und Trinkwasser höchste Priorität einzuräumen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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