Pressemitteilung 04.09.2014

Freihandelsabkommen: Städte und Gemeinden gefährdet – Gabriel muss einschreiten

Anlässlich der heute im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklären Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Die Studie ist ein weiterer Weckruf. Sie zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf. Nicht nur die sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge.

Mit ruinösen Entschädigungsklagen könnten Konzerne gegen Entscheidungen von Gemeinden und Städten vorgehen. Rekommunalisierungen könnten durch Ausnahmelisten mit Schlupflöchern und Stillstandsklauseln nahezu unmöglich gemacht werden. Damit würde die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden, die Basis unserer lokalen Demokratie, empfindlich eingeschränkt.

Schwarz-Rot setzt weiter auf Intransparenz. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag, der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt. Wir fordern Union und SPD auf, sich nicht länger hinter geheimen Verhandlungen zu verstecken.

Investoren-Schiedsgerichtsverfahren dürfen nicht Gegenstand dieser Freihandelsabkommen sein. Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht zum Spielball solcher Abkommen werden. CETA, das bereits ausverhandelt ist, erfüllt diese Kriterien nicht. Sigmar Gabriel muss hier endlich konsequent nachverhandeln.

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