Pressemitteilung 22.09.2014

Heizkostenzuschuss statt sozialer Kälte

Zur Ankündigung von Angela Merkel, die Einführung des Heizkostenzuschusses zu stoppen, erklären Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Das Hickhack in der Bundesregierung um den Heizkostenzuschuss bei der angekündigten Wohngeldreform zeugt von sozialer Kälte. Erst blockiert die Union die Mietpreisbremse und jetzt den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Ministerin Barbara Hendricks wird so zur Ankündigungsministerin. Und die SPD lässt sich in Sachen soziale Gerechtigkeit wieder die Butter vom Brot nehmen.

Dass Frau Merkel die geplante Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses jetzt stoppt, weil angeblich die Gegenfinanzierung fehlt, ist blanker Hohn. Laut Umweltbundsamt pumpt der Staat jährlich über 50 Milliarden Euro in umweltschädliche Subventionen. Davon können sofort mehrere Milliarden abgebaut werden. Das kann unter anderem auch für eine solide Gegenfinanzierung des Heizkostenzuschusses genutzt werden. Der Koalition fehlt aber Wille und Mut. Ein konsequenter Subventionsabbau ist zentral für eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes und als solide Gegenfinanzierung für wichtige Investitionen, wie die energetische Sanierung von Gebäuden.

Die Bundesregierung macht Politik an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei. Den Heizkostenzuschuss nicht wieder einzuführen, ist unsozial. Die Bundesregierung riskiert, dass Wohnungen in diesem Jahr kalt bleiben. Besonders Menschen mit geringem Einkommen muss bei steigenden Heizkosten geholfen werden. Wir brauchen endlich wieder einen Heizkostenzuschuss, einen Klimazuschuss bei sanierten Wohnungen und einen konsequenten Abbau von umweltschädlichen Subventionen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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