Pressemitteilung 25.09.2014

Irak: Zu wenig humanitäre Hilfe

Zu Aussagen der Bundesregierung über finanzielle Unterstützung für den Irak im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklären Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Noch im Bundestag hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD verkündet: Seine Partei werde darauf achten, dass die humanitäre Hilfe für den Irak deutlich höher sei ist als die 70-Millionen-Waffenhilfe.

Jetzt ist klar: Diese Aussagen zeugen von Ahnungslosigkeit oder bewusster Irreführung. Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Bundesregierung ihre Karten auf den Tisch gelegt: Rund 25 Millionen Euro sollen für die irakische Regierung bereitgestellt werden. Das selbstgesetzte Ziel, vom SPD Fraktionsvorsitzenden publikumswirksam verkauft, wird meilenweit verfehlt.

Angesichts der multinationalen Anstrengungen im Kampf gegen die IS-Milizen und der vielen Toten, Verwundeten und Vertriebenen im Irak, fordern wir die Bundesregierung auf, die Gelder für Humanitäre Hilfe, wie versprochen, auf mindestens 70 Millionen aufzustocken. Auch Thomas Oppermann und die SPD müssen jetzt Farbe bekennen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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