Pressemitteilung 11.09.2014

ISIS: Anstrengungen müssen über Obamas Strategie hinausreichen

Zu der von US-Präsident Obama angekündigten Strategie gegen die ISIS-Extremisten erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Franziska Brantner MdB:

Die Ankündigungen von Präsident Obama blendet die syrische Herausforderung im Kampf gegen ISIS weitgehend aus. Nach drei Jahren Bürgerkrieg mit über 190.000 Toten ist immer noch keinerlei politische Lösung für Syrien erkennbar. So wichtig die militärische Bekämpfung der ISIS ist, es braucht eine langfristige politische Lösung.

Die Bundesregierung muss sich stärker dafür einsetzen, dass die internationalen Bemühungen unter Leitung der Vereinten Nationen wieder aufgenommen werden. Diese Bemühungen müssen alle involvierten Staaten einschließen: China, aber auch Russland und Iran als Assads Unterstützer.

Ebenso aber müssen vor allem die NATO-Staaten Druck auf ihren Partner Türkei ausüben, seine Mittel zur Bekämpfung der Extremisten konsequent auszuschöpfen. Eine neue Strategie, die Syriens Diktator Baschar al Assad zu einem Bundesgenossen bei der Bekämpfung des ISIS-Terrors macht, ist zum Scheitern verurteilt.

Die Menschen in Syrien und den Nachbarstaaten sind Opfer in einer großen humanitären Katastrophe. Die Anstrengungen der Bundesregierungen reichen hier bei weitem nicht aus, sie muss deutlich mehr tun. Und nicht, wie im Haushalt 2015 angekündigt, die Mittel für Humanitäre Hilfe kürzen.

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