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Pressemitteilung 12.09.2014

ISIS-Verbot darf kein Ersatz für eine präventive Sicherheitspolitik sein

Zu den Plänen von Innenminister de Maizière, die Terror-Organisation ISIS in Deutschland zu verbieten, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:

Wir begrüßen die konsequente Anwendung der Gesetze gegen gewaltbereite Islamisten in Deutschland. Verbote und Strafverfolgung müssen dabei unseren strengen rechtstaatlichen Anforderungen genügen. Wichtiger noch als das Verbot einzelner Organisationen ist eine präventive Sicherheitspolitik, die die Ursachen der Radikalisierung von Menschen in Deutschland bekämpft und Ausstiegswillige unterstützt. In diesem Zusammenhang ist es äußerst bedenklich, dass die Bundesregierung die Etats aller Sicherheitsbehörden im aktuellen Haushalt deutlich gekürzt hat. Bei der nachhaltigen Bekämpfung des extremen Islamismus klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher