Pressemitteilung 12.09.2014

Keine Aufweichung der Schuldenbremse – Schäuble setzt falsches Signal

Zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble über eine Lockerung der Schuldenbremse erklärt Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss:

Finanzminister Schäuble setzt mit seinen Äußerungen ein falsches Signal. Er sollte sich um die Neuverteilung der Finanzströme zwischen Bund und Länder kümmern, bevor er Angebote für neue Kreditlinien der Länder macht.

Realistisch betrachtet bringt eine Aufteilung der Kreditaufnahme zwischen Bund und Ländern wenig Entlastung. Bei der Aufteilung der Kreditaufnahmemöglichkeit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes in 0,2 Prozent für den Bund und 0,15 Prozent für die Länder handelt es sich um vier Milliarden Euro Entlastung für die Länder. Schon allein die geplante Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund beträgt fünf Milliarden Euro.

Wichtiger als neue Begehrlichkeiten seitens der Länder zu wecken, wären konkrete Vorschläge zum Umgang mit den Altschulden und zum Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder. Finanzminister Schäuble hat der Debatte um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schon am Dienstag keinen Gefallen getan, als er vorschlug, den Soli in bestehende Steuern zu integrieren. Eine Neubegründung des Soli ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Nöten. Wir schlagen deswegen eine Verwendung der Soli-Mittel für die Lösung der Altschuldenproblematik der Länder vor.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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