Pressemitteilung 26.09.2014

Konzeptlosigkeit bei 100 Millionen-Euro-Programm für Kommunen

Zur Antwort auf die Berichtsbitte bezüglich der Umsetzung des 100 Millionen-Euro-Programms zur Entlastung der Kommunen erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Etat des Bundesfinanzministeriums:

Die Bundesregierung hat kein Konzept für die Umsetzung ihres groß angekündigten 100 Millionen-Euro-Programms zur Entlastung der Kommunen. Die verbilligte Abgabe von Konversionsliegenschaften an Kommunen scheint zudem am EU-Beihilferecht zu scheitern. Die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag hat es zwar in den Haushaltsentwurf für den Etat 2015 geschafft, aber ohne eine Veräußerungsrichtlinie seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) ist sie nicht umsetzbar.

Es ist sehr fragwürdig, wie das auf vier Jahre angelegte Programm umgesetzt werden soll und wie hoch die Fördersumme pro Immobilie oder pro Kommune ausfallen soll. Auch gibt die Bundesregierung keine Auskünfte, nach welchen Kriterien die verbilligte Abgabe erfolgen kann.

Schon zum zweiten Mal innerhalb einer Woche beweist die Bundesregierung mit dieser Antwort, dass sie in Sachen BImA-Politik außer Ankündigungen nichts tut. Bei den Ausschussberatungen wurde die Abstimmung zu unserem Antrag „Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt“ durch Absetzung des Tagesordnungspunktes verhindert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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