Pressemitteilung 04.09.2014

NATO-Antwort auf Lage in Europa: Selbstbewusst ohne Blockkonfrontation

Zum NATO-Gipfel in Wales erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der russisch-ukrainische Konflikt stellt die NATO auf ihrem Gipfel in Wales vor eine neue Herausforderung. Dieser Konflikt ist nicht militärisch zu gewinnen - und auch nicht durch den Bau einer Mauer. Äußerungen im Geist des Kalten Krieges ,wie die des scheidenden NATO-Generalsekretärs, erschweren eine Lösung des Konflikts.

Dennoch muss das Militärbündnis auf die Lage in Europa Antworten finden. Die Annexion der Krim stellt die Grundlagen der Sicherheitsarchitektur in Frage. Vor diesem Hintergrund sind auch die Ängste der osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten verständlich. Aber: Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland.

Deshalb muss allen Forderungen nach Aufkündigung der NATO-Russland-Akte widersprochen werden. Eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen in Osteuropa wäre das falsche Signal. Dennoch ist es richtig, klar zu machen, dass die NATO einen Angriff auf eines ihrer Mitglieder nicht akzeptiert.

Der Gipfel sollte auf einen Waffenstillstand in der Ukraine dringen. Dieser muss dauerhaft sein und durch die OSZE überwacht werden.

Die zweite große Herausforderung ist der Terror der ISIS. Wir erwarten, dass die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel mit ihrem Partner Türkei Klartext spricht. Deutschland muss darauf dringen, dass die Unterstützung der Terrorbewegung ISIS durch die Türkei endlich ein Ende hat. Es widerspricht sich, Waffen in den Irak zu liefern, und gleichzeitig dabei zuzusehen, wie die Türkei das logistische Hinterland der Islamisten bleibt.

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