Pressemitteilung 09.09.2014

Neue irakische Regierung: Gegen ISIS braucht es eine faire Machtteilung

Zur Vereidigung der neuen irakischen Regierung erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Auswärtige Politik:

Wir gratulieren Haidar al-Abadi zu seinem neuen Amt als irakischer Ministerpräsident. Al-Abadis Regierung steht vor großen Herausforderungen: Sie muss angesichts der Bedrohung durch die extremistische ISIS alle Bevölkerungsgruppen ernsthaft in den politischen Prozess zur langfristigen Stabilisierung des Landes einbinden.

Dabei gilt jetzt dringend, die sunnitische Minderheit für den Widerstand gegen die dschihadistischen Kräfte zu gewinnen. Dies kann nur gelingen, wenn ihr glaubhaft eine faire Beteiligung an den Institutionen des irakischen Staats in Aussicht gestellt wird.

Entscheidend ist auch die Zusammenarbeit mit den Kurden. Ein erster Schritt muss sein, die von der Verfassung vorgesehenen, aber seit Monaten blockierten Zahlungen an die kurdische Autonomieregierung freizugeben und den Weg für eine angemessene Verteilung der Rohstoffeinnahmen des Landes freizumachen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den politischen Prozess im Irak kontinuierlich und intensiv zu begleiten. Sie muss ihren Einfluss in Bagdad geltend machen, um Haidar al-Abadi zur Erfüllung seiner Versprechungen zu bewegen. Dazu gehört auch, den Irak materiell zu unterstützen. Wir fordern eine deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe und das Angebot, mehr verfolgten Irakerinnen und Iraker aller Volks- und Religionsgruppen eine Aufnahme in Deutschland anzubieten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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