Pressemitteilung 16.09.2014

Sanktionen entschärfen reicht nicht – Defizite beim Fördern beheben

Zu Meldungen, wonach Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende unter 25 Jahren entschärft werden sollen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Abschaffung der besonders harten Sanktions-Sonderregeln für Unter-25-Jährige im Arbeitslosengeld-II-Bezug ist seit langem überfällig. Diese Praxis ist nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch inhaltlich bedenklich. Mit den verschärften Sanktionen wurden junge Menschen aus dem System gedrängt. Für die Betroffenen bedeutete das oft den Weg ins Aus statt in Arbeit. Fest steht aber auch: Die geplanten Korrekturen reichen nicht aus.

Arbeitsministerin Nahles muss endlich auch die Defizite bei der Arbeitsförderung angehen. Dafür hat sie bisher noch keinen Handschlag getan. Notwendig sind flexible und passgenaue Förderstrategien und die ausreichende Personal- und Mittelausstattung der Jobcenter. Außerdem müssen die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt werden. Das sind die Grundvoraussetzungen, um neue Brücken in Beschäftigung zu bauen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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