Pressemitteilung 19.09.2014

Schottland: Cameron muss Schotten jetzt entgegenkommen

Zum Ausgang des schottischen Unabhängigkeitsreferendums erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Schottland hat in einem demokratischen Verfahren über seine Zukunft entschieden. Es ist bemerkenswert, wie in einem fairen Wettkampf Gegner und Befürworter ihre Argumente ausgetauscht haben und die Bürgerinnen und Bürger nun zu einer Entscheidung gekommen sind. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Schotten ihr Schicksal begeistert in die Hand genommen haben. Mit der knappen, aber eindeutigen Mehrheit für den Verbleib Schottlands in Großbritannien wurde die Frage der staatlichen Zugehörigkeit Schottland zum Vereinigten Königreich legitim geklärt. Jetzt muss so schnell wie möglich klargestellt werden, dass das für Schottland auch ein Verbleib in der Europäischen Union bedeutet. Schottland ist traditionell pro-europäisch, die schottische Regierung wollte die Unabhängigkeit ‎mit einer EU-Mitgliedschaft verbinden und warnte deutlich vor dem Fehler eines Austritts Großbritanniens aus der EU.

‎David Cameron muss diesen Impuls aufnehmen. Wenn er jetzt auf die Interessen Schottland zugehen, will muss er endlich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU kämpfen und seine riskante Strategie der Forderung von Nachverhandlungen aufgeben. Bei einem EU-Austritt Großbritanniens könnte sonst auch die Frage nach der Zukunft Schottlands wieder auf die Agenda kommen.

Innerhalb Großbritanniens wird jetzt sicherlich über eine Fortsetzung der Devolution verhandelt und weitere Kompetenzen von Westminster an Edinburgh verlagert werden. Es ist gut, wenn Großbritannien jetzt mehr Mitbestimmung und Demokratie vor Ort und in den Landesteilen ermöglicht. Gleichzeitig muss sich Großbritannien aber auch Gedanken machen, wie es den Menschen in Schottland und anderswo besser das Gefühl geben kann, ‎auch in Westminster mit ihren Anliegen Gehör zu finden.

Das Referendum war ein Versuch den Fliehkräften innerhalb des vereinigten Königreichs durch eine demokratische Abstimmung entgegenzutreten. Wesentlich war dabei von Anfang an, dass diese Abstimmung mit London vereinbart und von beiden Seiten akzeptiert war. Nur dadurch entfaltet das Ergebnis seine klärende und legitime Wirkung. Die EU kann nur dann Voten für Unabhängigkeit behandeln, wenn diese Verfahren mit dem betreffenden EU-Mitgliedsstaat im Einvernehmen stehen. Alles andere würde gegen das Solidaritätsprinzip in der EU verstoßen.‎

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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