Pressemitteilung 22.09.2014

Sea Lynx: Wieder Probleme im Hause von der Leyen

Zu den Enthüllungen über den Bordhubschrauber Sea Lynx erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Es ist unfassbar, dass diese Informationen die Abgeordneten erst mit dreimonatiger Verspätung erreichen. Ministerin von der Leyen hat mit ihrem Amtsantritt versprochen, im Verteidigungsministerium hinsichtlich Transparenz und Fehlerkultur grundsätzlich etwas ändern zu wollen. Nun stellt sich heraus, dass von den 22 Bordhubschraubern Sea Lynx der Marine kein einziger Hubschrauber flugklar ist, und dass dieser Umstand den Atalanta-Einsatz der Bundeswehr stark beeinträchtigt.

Frau von der Leyen hat mir ihren großen Antritts-Ankündigungen zwar viel Wirbel erzeugt, von mehr Transparenz und einer Idee zur Lösung der Probleme fehlt aber nach mehreren Monaten immer noch jede Spur. In der Realität ist bisher offenbar nichts passiert. Entweder wurden dem Parlament entscheidende Informationen vorenthalten oder die Ministerin war selbst völlig ahnungslos, dass auf absehbare Zeit keiner der Sea Lynx-Hubschrauber einsatzfähig ist.

Frau von der Leyen muss umgehend erklären, seit wann sie und die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums über diese Probleme Kenntnis hatten. Die Ministerin muss unverzüglich die Abgeordneten vollumfänglich über den Zustand des Materials in allen Teilstreitkräften unterrichten. Es ist absolut inakzeptabel, dass sonst bei den Entscheidungen für oder gegen Auslandseinsätze wichtige Fakten fehlen.

Die Probleme beim Gerät der Bundeswehr sind immens und erstrecken sich jenseits der zahlreichen Beschaffungsskandale auch auf die Instandhaltung und den Betrieb. Frau von der Leyen muss nun zeitnah Lösungsvorschläge in Angriff nehmen, statt immer nur mit neuen Ankündigungen Wirbel zu erzeugen. Es muss endlich Schluss sein mit einer Kultur, bei der Probleme dauernd vertuscht und verschleppt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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