Pressemitteilung 16.09.2014

Steuergestaltung multinationaler Unternehmen eindämmen

Zur Veröffentlichung des Zwischenberichtes des OECD-Aktionsplanes gegen Steuergestaltung, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion:

Die im Auftrag der G20 von der OECD vorgelegten Analysen leisten einen wertvollen Beitrag, um das Problem der Steuergestaltung multinationaler Unternehmen aufzuzeigen. Jetzt ist konsequentes Handeln gefordert. Die von der OECD aufgezeigten Schlupflöcher und Lücken in den Steuersystemen der einzelnen Länder müssen geschlossen und die Besteuerung internationaler Konzerne an die globalisierte und digitalisierte Wirtschaft angepasst werden. Hier springen aber die von der OECD vorgelegten Vorschläge zu kurz. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel vom Steuerwettbewerb zu einer Harmonisierung und Vereinfachung der internationalen Steuerstrukturen.

Das beste Beispiel ist die groteske Debatte um sogenannte Lizenz- und Patentboxen. Es gibt breiten Konsens darüber, dass diese Sondersteuerregime für Einkünfte aus Patenten und Lizenzen zu den schädlichsten Steuerpraktiken gehören und massiv zur steuervermeidenden Verlagerung von Gewinnen geführt haben. Die Vorschläge der OECD führen dazu, dass Patentboxen unter bestimmten Umständen legitimiert werden. Das ist ein falscher Ansatz. Patent- und Lizenzboxen müssen international stärker geächtet und in einem ersten Schritt auf EU-Ebene verboten werden. Finanzminister Schäuble liegt falsch, wenn er laut Presseberichten darüber nachdenkt, auch für Deutschland eine Patentbox einzuführen. Er würde internationalen Konzernen weitere Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Mittelstand verschaffen und die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der Bundesrepublik befördern.

Aus dem OECD-Bericht lässt sich die Wichtigkeit auch einer Angleichung der internationalen Steuersätze ableiten. Gestaltung ist dann möglich, wenn Steuersätze international starke Unterschiede aufweisen. Wir fordern deshalb auf europäischer Ebene eine Untergrenze für Unternehmenssteuern einzuführen, wie es etwa auch bei der Mehrwertsteuer der Fall ist.

Um insgesamt mehr Transparenz zu schaffen, brauchen wir länderbezogene Offenlegungspflichten für Steuerzahlungen internationaler Konzerne. Die OECD geht hier mit dem Vorschlag eines Informationsaustausches zwischen den Finanzbehörden nicht weit genug. Nur Transparenz schafft den nötigen Veränderungsdruck. Hier muss die Bundesregierung durch nationale Gesetze eine Vorreiterrolle übernehmen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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