Pressemitteilung 05.09.2014

Streiks sind legitim – Tarifeinheit nicht akzeptabel

Aufgrund der Streiks von Cockpit und GdL fordert die Union die zügige Umsetzung der gesetzlichen Tarifeinheit. Dazu erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Normierung der Tarifeinheit gehört in den Aktenvernichter. Sie wäre ein inakzeptabler Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der Koalitionsfreiheit und in das Streikrecht. Die Koalitionsfreiheit ist ein Freiheitsrecht. Sie ist ein Grundrecht und zugleich ein wesentlicher Grundpfeiler des Minderheitenschutzes. Die Rechte der Berufsgruppen, die sich selbst organisieren, müssen gewahrt werden. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie und das muss auch so bleiben. Das gilt auch für Cockpit und GdL.

Kaum streiken Cockpit und GdL, fordert die Union reflexartig die gesetzliche Tarifeinheit. Kooperation statt Konfrontation – das wäre die richtige Antwort auf die Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn. Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, gemeinsam und solidarisch für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Wir haben funktionierende gerichtliche Kontrollmechanismen, wenn durch Streiks Dritte beeinträchtigt werden. Denn die Gerichte sorgen dafür, dass unverhältnismäßige Streiks unterbunden werden. Allen Unkenrufen zum Trotz sind in den vier Jahren nach der formellen Aufhebung der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht auch keine relevanten neuen Berufsgewerkschaften entstanden. Auch die Zahl der Arbeitskämpfe hat nicht zugenommen. Deshalb lehnen wir eine gesetzliche Tarifeinheit ab.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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