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Pressemitteilung 10.09.2014

Studentenvisa: Doppelt hält nicht besser

Zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Studentenvisum erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Einmal mehr erteilt der Europäische Gerichtshof der Bundesrepublik Nachhilfe in Sachen Einwanderung. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Abschreckungspolitik der Bundesregierung. Der Bildungsstandort Europa soll weltweit Maßstäbe setzen – das kann nur gelingen, wenn Europa für Studierende attraktiver wird. Dazu tragen europaweit einheitliche Einwanderungskriterien für Studierende bei.

Ob jemand die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium in Deutschland mitbringt, sollten die Hochschulen letztendlich allein beurteilen. Die Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden, die bisher noch mitgeredet haben, haben dafür nicht den notwendigen Sachverstand – und müssen ihn auch nicht haben. Denn wenn die deutschen Hochschulen attraktiver werden sollen, hält doppelt eben nicht besser, sondern wirkt nur kontraproduktiv. Die Bundesregierung muss zudem endlich den Studierenden- und Wissenschaftsaustausch mit den arabischen Ländern mehr Bedeutung einräumen, um die demokratischen Kräfte zu stärken. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher