Pressemitteilung 16.09.2014

Toll Collect: Dobrindt verschenkt Milliarden

Zur Verlängerung des Vertrages mit Toll Collect erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Verkehrsminister Dobrindt lässt die Chance ungenutzt, Toll Collect jetzt durch den Bund zu übernehmen. Dann wäre es viel einfacher, die LKW-Maut auszuweiten und zusätzliche Milliarden zum Erhalt des Verkehrsnetzes einzunehmen. Doch Alexander Dobrindt gibt bereitwillig das Heft aus der Hand. Damit hält er sich nicht einmal an das Ziel seiner eigenen Koalition, die Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Im jetzt verlängerten Vertrag mit Toll Collect ist das nur begrenzt möglich.

Alexander Dobrindt hat sich auf einen windigen Deal eingelassen: Der Deutschen Telekom als Anteilseigner von Toll Collect bleiben Millionengewinne – der Verkehrsminister erwartet im Gegenzug, dass die Telekom dafür die Breitbandnetze ausbaut. Doch der Deal geht auf Kosten der Allgemeinheit: Er verhindert, dass die Hauptverursacher von Straßenschäden auch auf allen Bundesstraßen dafür zahlen.

Hintergrund:

Heute wurde bekannt, dass Verkehrsminister Dobrindt nicht die sogenannte Call Option ziehen will, um die Toll Collect GmbH durch den Bund zu übernehmen. Damit hätte man zügig ein neues System ausschreiben können, um - wie vom schwarz–roten Koalitionsvertrag vorgesehen – die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Mit der Ausweitung wären zusätzliche Einnahmen von mehr als zwei Milliarden Euro möglich.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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