Pressemitteilung 29.09.2014

TTIP Verhandlungen: Chaos in Berlin und Brüssel

Zur 7. TTIP-Verhandlungsrunde erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Beim Umgang mit den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA regiert das Chaos – sowohl in der Bundesregierung als auch in der EU-Kommission. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag erklärte, man habe in Brüssel klar deutlich gemacht, dass „das Kapitel Investitionsschutz in der vorliegenden Fassung der EU für Deutschland nicht zustimmungsfähig (ist)“, kontert EU-Kommissionschef Barroso, dass in Bezug auf die CETA-Verhandlungen „alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, dafür (waren)“.

Die designierte Handelskommissarin Malmström trägt ebenfalls zur allgemeinen Verwirrung bei, indem sie zunächst der Aufnahme von Investoren-Schiedsgerichten in TTIP eine Absage erteilt und dann zurück rudert. Es ist völlig unklar, ob es in Brüssel und Berlin noch irgendeine Linie in den TTIP Verhandlungen gibt und worüber jetzt eigentlich verhandelt wird. Wir fordern deshalb unmissverständliche Aussagen darüber, dass Klageprivilegien für Konzerne am Rechtsstaat vorbei in einem Handelsabkommen nichts zu suchen haben.

Wirtschaftsminister Gabriel muss deutlich machen, wie er diesbezüglich Nachverhandlungen in CETA durchsetzen will – und bei TTIP Klarheit von der Kommission einfordern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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