Pressemitteilung 05.09.2014

Verteidigungshaushalt: Mehr schlecht ausgegebenes Geld macht die Bundeswehr auch nicht besser

Anlässlich der Forderungen aus der CDU Bundestagsfraktion die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, erklärt Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt:

 

Die Forderung einiger Koalitions-Politiker den Verteidigungshaushalt zu erhöhen ist aberwitzig. Sie zeugt von einem Interesse an Profilierung, aber nicht von einer Kenntnis der haushälterischen Realitäten der Bundeswehr. Wir lehnen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben entschieden ab. Die Bundeswehr hat genug Geld - sie muss es jedoch intelligenter einsetzen.

 

Auch innerhalb der NATO leistet Deutschland mit 35,1 Milliarden Euro bereits jetzt einen erheblichen Beitrag. Die Bundesrepublik ist damit einer der größten Beitragszahler. Auch eine Finanz-Debatte der NATO sollte sich darauf konzentrieren, nicht mehr Geld auszugeben, sondern mit vorhandenen Mitteln besser umzugehen.

 

Schon angesichts erheblicher Verschwendung und zahlreicher Unsicherheiten im Haushalt kommt eine Erhöhung des Wehretats nicht in Frage. In den letzten Jahren sind Millionenbeträge in Rüstungsprojekten wie dem Euro Hawk versickert. Allein 2013 wurden 1,5 Milliarden Euro nicht wie geplant ausgegeben. Die großen Rüstungsprojekte haben sich seit Vertragsschluss in der Summe um 4,3 Milliarden Euro verteuert. Erhebliche Verzögerungen bei den Großprojekten sind an der Tagesordnung.

Diese Probleme muss die Ministerin von der Leyen schleunigst angehen. Sie muss ein funktionierendes Controlling schaffen, dass eine effektive Steuerung durch das Ministerium ermöglicht. Erst dann wäre überhaupt die Grundvoraussetzung dafür erfüllt, dass sie das Geld, was sie jetzt schon hat, vernünftig ausgeben kann.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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