Pressemitteilung 23.09.2014

Waffenlieferungen in die Ukraine: Bundesregierung stellt sich blind und taub

Zur möglichen Lieferung von militärischen Ausrüstungsgütern durch Nato-Mitgliedstaaten an die Ukraine erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Bundesregierung hat keine umfassenden Informationen darüber, ob und welche NATO-Mitgliedstaaten Waffen und andere militärische Güter an die Ukraine liefern. Das gab sie in ihrer Antwort auf unsere schriftliche Frage bekannt. Es ist unverständlich und nicht akzeptabel, dass es in solch essentiellen Fragen der Sicherheit in Europa kein abgestimmtes Verhalten innerhalb der NATO gibt. Ebenso wenig passt es zu der Einschätzung der Bundesregierung, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland nicht militärisch zu lösen sei. Diese Einschätzung ist richtig. Gerade vor dem Hintergrund eines fragilen, aber noch anhaltenden Waffenstillstands würde eine unkontrollierte Lieferung von Rüstungsgütern ohne eine politische Lösung die Arbeit der OSZE bei der Überwachung des Waffenstillstands gefährden. Es ist mit der Rolle der OSZE unvereinbar, einzelnen NATO-Staaten einen Freifahrtschein für Waffenlieferungen zu geben und sich selbst für blind und taub zu erklären.

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