Pressemitteilung 20.04.2015

Aktuelle Stunde: Humanitäre Verantwortung übernehmen

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Flüchtlingssterben im Mittelmeer" beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Europa und Deutschland dürfen dem Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nicht länger zusehen. Allein in den vergangenen zehn Tagen sind vermutlich über tausend Menschen ertrunken, als sie verzweifelt versuchten, sich vor Krieg, Terror und Vertreibung in Sicherheit zu bringen. Wir brauchen dringend eine Debatte und vor allem konkrete Entscheidungen, wie den Menschen geholfen werden kann. Ein Seenotrettungsprogramm wie „Mare Nostrum“ muss sofort wieder gestartet werden. Das Argument, ein solches Programm würde den Schlepperbanden in die Hände spielen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Wer Schlepperbanden wirksam das Handwerk legen will, der muss legale Wege für die Flüchtlinge eröffnen. Denn so richtig es ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen, so wenig ist damit den Menschen geholfen, die heute ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, um dem sicheren Tod in ihrer Heimat zu entkommen.

Die Bundesregierung darf nicht wegschauen, sondern muss handeln – und zwar sofort. Wir wollen von der großen Koalition wissen, welche konkreten Maßnahmen sie jetzt angeht. Deutschland und Europa müssen endlich anfangen, ihrer humanitären Verantwortung für Flüchtlinge gerecht zu werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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