Pressemitteilung 03.04.2015

Atomverhandlungen Iran: Vereinbarungen streng kontrollieren

Zur Grundsatzeinigung in den Atomverhandlungen mit dem Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Wir begrüßen die Einigung. Sie ist der Lohn für Jahre geduldiger Verhandlungen. Damit ist der Deal auch ein Signal der Hoffnung, dass der friedliche Ausgleich von Interessen möglich ist.

Diese Hoffnung kann über die bestehenden Interessengegensätze mit dem Iran nicht hinwegtäuschen. Die Einigung auf das Grundlagendokument wird am Ende nur so gut sein wie ihre Überwachung. Die eigentliche Arbeit für die internationale Gemeinschaft beginnt jetzt mit der Aushandlung der technischen Einigung. Die Bundesregierung muss sich in den kommenden Verhandlungen für mehr Einsetzen als nur eine klare Begrenzung des iranischen Atomprogrammes. Notwendig ist ein starkes Überwachungsregime und uneingeschränkter Zugang der Internationalen Atomenergiebehörde.

Die Bundesregierung und ihre Partner müssen sicherstellen, dass ein iranischer Verstoß gegen die Vereinbarung umgehend sanktioniert wird. Denn so lange Irans Politik in der Region auf Destabilisierung setzt, solange Israels Existenzrecht angezweifelt wird und so lange Menschenrechte im Iran missachtet werden, solange gibt es keinen Grund Irans Regime zu vertrauen. Langfristig ist die Proliferationsgefahr in der Region erst dann gebannt, wenn der Iran und andere regionale Mächte nicht nur auf Atomwaffen, sondern auch auf Stellvertreterkriege verzichten.

Dieser Politik muss die Bundesregierung entschieden entgegentreten, gleich ob sie vom Iran oder von Saudi-Arabien und seinen Partnern ausgeht. Bis dahin wird es noch ein weiter Weg sein, aber mit der Einigung im Atomstreit ist ein Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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