Pressemitteilung 24.04.2015

Bundesregierung muss Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nehmen

Anlässlich der „Weiteren Prüfungsergebnisse 2014“ des Bundesrechnungshofs erklären Dr. Tobias Lindner, Obamann im Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuss, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

 

Die Bemerkungen des Rechnungshofs zeigen deutlich: Die Bundesregierung verschwendet viel Geld. Es gibt in der Planung, in der Kontrolle und in Fragen der Transparenz enorme Defizite im Haushalt. Hier traut sich die Bundesregierung nicht ran. Stattdessen sieht sie zu, wie das Geld weiter zum Fenster rausgeschmissen wird. In vielen Bereichen gibt es verfestigte und ineffiziente Strukturen, die Partikularinteressen geschuldet sind. Wir brauchen ein aktives Controlling des Staates mit einer effizienten Planung, Lenkung, Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Aufgaben und Prozesse. Good Governance: Das sollte der Grundsatz in allen Ressorts im Haushalt sein.

 

Der Bundesrechnungshof spricht mit seinem Prüfergebnis eine deutliche Sprache. Kritik äußert er unter anderem an der geplanten zweiten Rheinbücke bei Karlsruhe. Der Sanierungsstau bei Brücken und Straßen ist lang, da ist es grob fahrlässig 106 Millionen Euro in ein Neubauprojekt zu stecken, das laut Bundesrechnungshof die bestehende Verkehrssituation sogar noch verschärfen kann. Aber auch bei der B96n auf Rügen gibt es erhebliche Kostensteigerungen und Verzögerungen, welche der Rechnungshof kritisiert. Hier wäre ein Ausbau deutlich günstiger als der im Vollzug steckengebliebene Neubau. Das Verkehrsministerium zeigt einmal mehr: Fehlplanungen, Geldverschwendung und mangelndes Controlling gehören wohl zum guten Ton im Haus.

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