Pressemitteilung 02.04.2015

Entwicklungsbank in der Kritik: Deutschlands Engagement ist unzureichend

Anlässlich des von NGOs veröffentlichten Berichts „The Suffering of Others“ zu den Geschäften der Weltbank erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Der heute von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, darunter Oxfam und urgewald, veröffentlichte Bericht „The Suffering of Others“ bestätigt erneut, dass trotz der von Weltbankpräsident Kim initiierten Reformen der Weltbank, menschenrechtliche, soziale und ökologische Aspekte bei den Geschäften der Bank viel zu wenig berücksichtigt werden.

Der Bericht zeigt, dass die milliardenschweren Investitionen der Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) weltweit oftmals schwerste Menschenrechtsverletzungen verursachen. Die Regeln für die ständig wachsenden Geschäfte mit Banken und Private Equity Fonds schützen nicht die Menschen, sondern das Geld. Die Bank ergreift bei ihren Projekten keinerlei Maßnahmen, um die ärmsten sowie sozial und ökonomisch schwächsten Bevölkerungsgruppen zu schützen. Gleichzeitig ist der hervorragend arbeitende Ombudsmann der IFC, der CAO (Compliance Advisor Obmudsman) personell und finanziell unterversorgt.

Diese Nachricht sollte erschüttern und wach rütteln. Es ist nicht die erste ihrer Art und dies wurde kürzlich auch durch Präsident Kim eingestanden: Seine Bank finanziere weltweit Staudamm- und andere Projekte mit desaströsen sozialen und ökologischen Folgen.

Kurz vor der großen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli und angesichts ambitiöser UN-Nachhaltigkeitszielen, muss sich Deutschland als einer der größten Anteilseigner der Bank endlich für eine verantwortungsbewusste globale Kreditvergabe einsetzen. Die bis heute schlecht umgesetzten menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Regeln, die sich die Bank selbst vorschreibt (safeguards), dürfen nicht noch weiter abgebaut werden. Die Bank darf sich nicht mehr und mehr aus der Verantwortung stehlen, indem sie Mitarbeiter weitgehend eigenverantwortlich über Kreditzusagen entscheiden lässt.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen zu ziehen: Die Bank braucht in Zukunft klarere Richtlinien zum Schutz von Mensch und Umwelt sowie bessere, gestärkte institutionellen Kapazitäten, um Projekte planen zu können, die weltweit Vorbildfunktion haben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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