Pressemitteilung 21.04.2015

Ergebnisse der Fratzscher-Kommission: Steuerzahler nicht mal am Katzentisch dabei

Zu den Ergebnissen der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Oliver Krischer:

Von denen, die nachher die Rechnung bezahlen müssen, saß niemand mit am Tisch. Die vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle für private Kapitalgeber bergen ein enormes Risiko für die Steuerzahler: Am Ende wird ein Rettungsschirm für private Versicherungsunternehmen aufgespannt.

Öffentliche Aufgabe ist es, öffentliche Infrastruktur in öffentlicher Verantwortung und in der für die Steuerzahler wirtschaftlichsten Weise zur Verfügung zu stellen. An diesem Grundsatz darf sich nichts ändern. Eine Umgehung der Schuldenbremse lehnen wir ab.

Insbesondere die Investitionskraft der Kommunen muss gestärkt werden. Das ist ein richtiger Ansatz der Fratzscher-Kommission. Denn dort fehlt es an Geld. Statt den Kommunen riskante Finanzkonstruktionen zu empfehlen, sollte die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen und die Kommunen um fünf Milliarden Euro strukturell entlasten. Die Mittel sind vorhanden. Die stabile Konjunktur mit entsprechend guten Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit sowie die historisch niedrigen Zinsen bringen dem Bund erhebliche finanzielle Spielräume.

Deutschland hat ein Investitionsproblem – das gilt für den Staat und private Unternehmen gleichermaßen. Ein Lob an die Kommission, dies unmissverständlich geklärt zu haben. Trotz aller Lippenbekenntnisse von Merkel, Schäuble und Gabriel stagniert die Investitionsquote bei unter zehn Prozent. Es geht um klare regulatorische Investitionsbedingungen und -anreize für Unternehmen und es geht darum, Haushaltsmittel in Bildung, Forschung, Klimaschutz und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur umzulenken.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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