Pressemitteilung 21.04.2015

Export von Überwachungstechnologie – Effektive Regelungen überfällig

Zur jüngsten Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, den Export deutscher Überwachungstechnik zukünftig auch national effektiver kontrollieren zu wollen, erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die Entscheidung des Wirtschaftsministers, zukünftig den Export deutscher Überwachungs- und Spähsoftware auch national effektiver regulieren zu wollen, war lange überfällig.

Viel zu lange hat die Bundesregierung bei entsprechenden Exporten nicht nur beide Augen zugedrückt, sie hat die höchst fragwürdigen Geschäfte einschlägig bekannter Firmen sogar aktiv unterstützt – zum Beispiel durch die Gewährung von Hermesbürgschaften.

Indem sie sich immer wieder gegen entsprechende Verschärfungen ausgesprochen hat, hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit zum Handlanger derjenigen gemacht, die die Freiheit des Internets massiv beschneiden und zentrale Menschenrechte mit Füßen treten.

Als Grüne Bundestagsfraktion machen wir seit Jahren auf das Problem aufmerksam und haben die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich einer verbesserten Regulierung auch auf nationaler Ebene nicht länger zu verschließen. Den jetzigen Ankündigungen müssen weitere, konkrete regulatorische Taten folgen. Die bereits in Aussicht gestellten Ausnahmen werden wir uns genau anschauen.

Die Bundesregierung muss die eindeutig menschenrechtswidrigen Praktiken endlich ächten. Den Widerspruch, Exporte unterbinden zu wollen, gleichzeitig aber selbst auf das Know-How dieser hochumstrittenen Firmen zurückzugreifen und sie durch öffentliche Aufträge weiter zu unterstützen, kann sie bis heute nicht auflösen.

Antrag “Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern – Demokratischen Protest unterstützen” (pdf).

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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